Sicherheits- und Steuerreformdebatte im
Parlament:
Schlagabtausch Rädler,
Wittmann und Cap
Entgegen der Schwarzmalerei von Abg. z. NR Dr. Peter Wittmann im Zusammenhang
mit der NÖ-Kriminalstatistik warf Abg. z. NR Bgm. Hans Rädler
seinen Kollegen Wittmann vor, dass dieser vor einigen Jahren, die unter
dem ehemaligen Innenminister Schlögl vollzogene Gendarmeriepostensperre
in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen befürwortete. Unter
Innenminister Karl Schlögl wurde nahezu ein Drittel der Gendarmerieposten
des Bezirkes Wiener Neustadt geschlossen, noch dazu auch in den SPÖ-dominierten
Gemeinden wie Ebenfurth, Waldegg und Lanzenkirchen. Rädler forderte
in diesem Zusammenhang aber auch eine Verbesserung der Sicherheitsstrukturen
zur Erhöhung der Aufklärungsquote im Kriminalbereich. Im Zeitraum
von Jänner bis März 2004 sind im Vergleich zum Vorjahr die bekannt
gewordenen Kriminalfälle in NÖ von 18.393 auf 22.483, sprich
um 22,2 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote ist zwar Österreichweit
gestiegen (in Wien sogar um 4,38%), aber in Niederösterreich im Vergleich
zum Vorjahr um 1,17% gesunken.
Unangebrachte Äußerungen
von Dr. Josef Cap in der Steuerreformdebatte
Wenn sich der gf. Klubobmann der SPÖ, Abg. z. NR Dr. Josef
Cap, in seiner Wortmeldung wünscht, dass ich nicht mehr dem Parlament
angehöre und die Bezirke Wiener Neustadt und Neunkirchen als kleinen
Wahlkreis bezeichnet, zeigt dies von seiner Abgehobenheit, wie dies auch
Vizekanzler Hubert Gorbach in seiner Erklärung bemerkte, so
Abg. z. NR Bgm. Hans Rädler.
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