WAHLKREIS NÖ-SÜD

Sicherheits- und Steuerreformdebatte im Parlament:
Schlagabtausch Rädler, Wittmann und Cap

Entgegen der Schwarzmalerei von Abg. z. NR Dr. Peter Wittmann im Zusammenhang mit der NÖ-Kriminalstatistik warf Abg. z. NR Bgm. Hans Rädler seinen Kollegen Wittmann vor, dass dieser vor einigen Jahren, die unter dem ehemaligen Innenminister Schlögl vollzogene Gendarmeriepostensperre in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen befürwortete. Unter Innenminister Karl Schlögl wurde nahezu ein Drittel der Gendarmerieposten des Bezirkes Wiener Neustadt geschlossen, noch dazu auch in den SPÖ-dominierten Gemeinden wie Ebenfurth, Waldegg und Lanzenkirchen. Rädler forderte in diesem Zusammenhang aber auch eine Verbesserung der Sicherheitsstrukturen zur Erhöhung der Aufklärungsquote im Kriminalbereich. Im Zeitraum von Jänner bis März 2004 sind im Vergleich zum Vorjahr die bekannt gewordenen Kriminalfälle in NÖ von 18.393 auf 22.483, sprich um 22,2 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote ist zwar Österreichweit gestiegen (in Wien sogar um 4,38%), aber in Niederösterreich im Vergleich zum Vorjahr um 1,17% gesunken.

Unangebrachte Äußerungen von Dr. Josef Cap in der Steuerreformdebatte
„Wenn sich der gf. Klubobmann der SPÖ, Abg. z. NR Dr. Josef Cap, in seiner Wortmeldung wünscht, dass ich nicht mehr dem Parlament angehöre und die Bezirke Wiener Neustadt und Neunkirchen als kleinen Wahlkreis bezeichnet, zeigt dies von seiner Abgehobenheit, wie dies auch Vizekanzler Hubert Gorbach in seiner Erklärung bemerkte“, so Abg. z. NR Bgm. Hans Rädler.



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