Mit dem neuen Finanzausgleich hat Vizekanzler und Finanzminister Willi Molterer nicht nur ein klares Bekenntnis zu den Gemeinden abgelegt, sondern auch die Position der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestärkt. Die wichtigsten Vorteile des neuen Finanzausgleichs, an dem auch KPV-Präsident Siegfried Nagl als Verhandler maßgeblich beteiligt war:

Mehr Planungssicherheit: Der neue Finanzausgleich wird nicht wie bisher für vier, sondern für sechs Jahre abgeschlossen. In den ersten drei Jahren erhalten Länder und Gemeinden zu ihren bisherigen 26 Mrd. Euro jährlich zusätzliche 320 Mio. pro Jahr (Länder: 156 Mio. Euro pro Jahr; Gemeinden: 53 Mio. Euro; Gesundheitsförderung: 100 Mio. Euro pro Jahr; Strukturmittel: 12 Mio. Euro pro Jahr). In der zweiten Etappe der sechsjährigen Finanzausgleichsperiode werden insgesamt 530 Mio. Euro pro Jahr mehr an Länder und Gemeinden verteilt (Länder: 261 Mio. Euro pro Jahr; Gemeinden 156 Mio. Euro pro Jahr; Gesundheitsfinanzierung: 100 Mio. Euro pro Jahr; Strukturmittel: 13 Mio. Euro pro Jahr).

Mehr Geld für kleine Gemeinden: Die kleineren Gemeinden profitieren besonders von diesem Finanzausgleich. Es war Vizekanzler Molterer ein besonders Anliegen, den sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel gerechter zu gestalten, ohne dass die legitimen Finanzbedürfnisse der Städte dabei unter die Räder kommen. Mit der erzielten Einigung ist dieses für die Gemeindebürger wichtige Ergebnis geglückt: Die Gemeinden erhalten in der ersten Etappe jährlich um 53 Mio €, in der zweiten 156 Mio. € mehr. Von besonderer Bedeutung war die Stärkung der kleinen Gemeinden. Daher wird der abgestufte Bevölkerungsschlüssel – er ist ein Vorteil für größere Städte wegen ihrer Aufgaben in den Umlandgemeinden - in der zweiten Hälfte der Finanzausgleichsperiode reformiert. Im Zuge dessen werden 100 Mio. Euro für die Anliegen gerade der kleinen Gemeinden (Einwohner/innen bis 10.000) v erwendet.

Fairplay für Städte: Ein Ergebnis, über das sich Bürgermeister Siegfried Nagl besonders freut: Die Städte erhalten ihre Verluste abgegolten und darüber hinaus Zusatzmittel.

Mehr Verteilungsgerechtigkeit: Für die Verteilung der Steuermittel auf die Länder und die Gemeinden war bisher die in Zehn-Jahres-Abständen stattfindende Volkszählung eine wichtige Grundlage. Eine solche händische Volkszählung wird es nicht mehr geben: Die Finanzmittel werden ab 2009 auf Basis der Daten des zentralen Melderegisters nach der von Statistik Österreich geführten Bevölkerungsstatistik verteilt. Dadurch ist es möglich, Änderungen in der Bevölkerung viel früher als bisher zu berücksichtigen und auch hier mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen.

Wichtig für Gemeinden: Auch im schulischen Bereich wird die finanzielle Basis zur Erhaltung der Kleinschulen fortgeschrieben. Denn wo Schulen sind, lassen sich auch neue Einwohnerinnen und Einwohner nieder.

Mehr Geld für Gesundheit und Wohnbauförderung.

Finanzminister Molterer stellt den Bundesländern jährlich zusätzlich 100 Mio. € pro Jahr für die Finanzierung der Spitäler und Krankenanstalten zur Verfügung.

Die Mittel für die Wohnbauförderung sind mit 1,8 Mrd. Euro gesichert. Die Wohnbauförderung wird nun stärker in Richtung Klimaschutz ausgerichtet.

Fazit: Der neue Finanzausgleich stärkt Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – und die Bürgermeisterpartei ÖVP