Heute startet Finanzminister Wilhelm Molterer die Budgetgespräche

Der Haushaltsplan, das Budget des Staates, funktioniert eigentlich nach ähnlichen Spielregeln, wie man auch zu Hause sein Geld einteilt, wofür man mehr ausgibt oder wo man einspart.
 
Kassasturz
Am Beginn der Budgetgespräche steht ein Kassasturz - d.h. die Mitarbeiter/innen der Budgetsektion im Finanzministerium berechnen, wie sich Einnahmen und Ausgaben des Bundes vermutlich entwickeln werden.
 
Das Ringen der Minister/innen bzw. mit den Minister/innen
Aus dem Kassasturz ergibt sich ein Budgetentwurf - den es bereits gibt. Diesen Budgetentwurf erhalten alle "haushaltseigenen Organe" (d.h. die Ministerien, das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei oder auch der Verfassungsgerichtshof). Und dann beginnt das "große Ringen" - jedes Ministerium will natürlich so viel Geld als möglich für seine Projekte erhalten - und Stellen will schon gar niemand ei! nsparen.
 
Heute hat Finanzminister Wilhelm Molterer mit diesem "Ringen" begonnen - sein Ziel ist es, das Doppelbudget (!!!) 2007/2008 so zu gestalten, dass es spätestens 2010 spürbare Steuerentlastungen für alle Österreicherinnen und Österreicher geben kann. Keine leichte Aufgabe, wie Ihr Euch vorstellen könnt.
 
Wie zu Hause
Wie auch beim Haushaltsbudget in der Familie gilt es jetzt abzuwägen: Wofür wollen wir jedenfalls mehr Geld investieren? (z.B. für die Ausbildung der Kinder, für Pflege und Gesundheit,...) Wo können wir Geld einsparen? (z.B. bei unnötigen Kosten)
 
Wenn die Verhandlungen mit den Regierungsmitgliedern und den haushaltseigenen Organen abgeschlossen sind, kann die Regierung ihren Budgetentwurf beschließen und dem Nationalrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorlegen. Zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen präsentiert dann der Fi! nanzminister am 29. März (Bitte vormerken - wird sicher ein spann ender Tag) in der großen Budgetrede seinen "Haushaltsplan für Österreich 2007/2008".
 
Es werden also sehr anstrengende und durchaus kontroversielle Tage und Wochen, die auf den Finanzminister, Vizekanzler und gf. Bundesparteiobmann zukommen. Wir wollen Euch jedenfalls immer wieder informieren, was gerade der aktuelle Stand ist.