Rädler: Größtmöglicher Konsens gegen Internetkriminalität
ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Konsumentenschutz-Ausschuss will
konstruktive Arbeit gemeinsam mit der Opposition

Heute, Dienstag (27.02.07), tagt erstmals in dieserLegislaturperiode der neu geschaffene Konsumentenschutzausschuss."Wir wollen in diesem Ausschuss konstruktiv arbeiten und zu möglichstvielen gemeinsamen Lösungen im Sinne der Konsumentinnen undKonsumenten kommen", sagte ÖVP-Fraktionsvorsitzender Abg. JohannRädler vor Beginn der Ausschusssitzung. ****

Im Sinne dieser Gemeinsamkeit werden auch Anträge der Oppositionernst genommen, diskutiert und behandelt werden, kündigte Rädlerseinen "Zugang zur Materie" an. "Auch die Opposition kann gute Ideenhaben, die den Konsumentinnen und Konsumenten zu Gute kommen." Indiesem Sinne sei auch der Fünf-Parteien-Antrag gegenInternetkriminalität zu sehen, der heute auf der Tagesordnung steht."Ich halte es für begrüßenswert und für den guten Beginn einerhoffentlich fruchtbaren Zusammenarbeit, dass alle fünf im Parlamentvertretenen Parteien in einer so wichtigen Frage an einem Strangziehen", so Rädler.

Der Fünf-Parteien-Antrag sei im Sinne des Regierungsübereinkommens,in dem es wörtlich heißt: "Im Bereich der Internetkriminalität müssendie Möglichkeiten zum Schutz der KonsumentInnen und Wirtschaft gegenneue Kriminalitätsformen unredlicher Anbieter (u.a. Angriffe aufInformations- und Kommunikationssysteme) verstärkt werden." In diesemSinne werden die zuständigen Regierungsmitglieder in demEntschließungsantrag ersucht,
- "zum Schutz der KonsumentInnen und der Wirtschaft ein umfassendesMaßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie vonunseriösen und rechtswidrigen Angeboten im Internet zu erarbeiten unddies dem Nationalrat vorzulegen. Dieses hat neben klaren rechtlichenRegelungen auch entsprechende Informationsmaßnahmen für alleAltersgruppen (z.B. Jugendliche) und Bevölkerungsgruppen zuenthalten;
-  auf EU-Ebene politische Initiativen zum Abschluss einesinternationalen Übereinkommens zur Bekämpfung derInternetkriminalität aktiv zu  unterstützen."

"Das Internet hat sich leider auch zu einer Plattform unseriöser undrechtswidriger Angebote und zur Verbreitung von Straftatenentwickelt. Das betrifft Konsumentinnen und Konsumenten ebenso wiedie Wirtschaft. Daher müssen wir etwas tun, um den Schaden, der durchsolche Machenschaften und Betrügereien entsteht, hintanzuhalten. Derheutige Antrag ist ein erster, wichtiger, gemeinsamer Schritt indiese Richtung", schloss Rädler.